der LILI LEVI OG Stand 09/2025

Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten zwischen LILI LEVI OG (im Folgenden „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“) abgeschlossen werden. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck und Sinn am nächsten kommt und dem geltenden Recht entspricht.

Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote des Auftragnehmers sind vorläufig und unverbindlich, bis sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers (Brief, E-Mail, Fax mit Unterschrift) des vereinbarten Angebots zustande. Änderungen oder neue Wünsche des Kunden gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer; maßgeblich ist stets die letzte schriftliche Vereinbarung. Bei Auftragsbestätigung ist der Kunde verpflichtet, die genaue Liefer- und Rechnungsadresse anzugeben. Die Angebote sind persönlich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Genehmigungen und Bewilligungen

Die Einholung aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Lizenzen oder Bewilligungen obliegt dem Kunden, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für das Fehlen solcher Genehmigungen, außer in Fällen, in denen deren Einholung ausdrücklich Teil seiner Leistungen ist.

Leistungsumfang und Subunternehmer

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Inhalt der bestätigten Bestellung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Menü, das Sortiment und die Leistungen aus saisonalen Gründen oder bei unvorhergesehenen Umständen (z. B. Produktknappheit) zu ändern, wobei gleichwertiger Ersatz gewährleistet wird und Anpassungen mit dem Kunden abzustimmen sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer oder Dritte heranzuziehen und haftet für deren sorgfältige Auswahl und Einschulung. Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf unwesentliche technische Änderungen der Produkte vor und übernimmt keine Haftung für Druck- oder Schreibfehler in Angeboten, Speisekarten oder sonstigen Informationsunterlagen.

Ausstattung und Eigentum

Der Kunde haftet für die Unversehrtheit des gemieteten Eigentums (z. B. Ausstattung, Geschirr usw.) ab der Übergabe bis zur Rückgabe. Jeder Schaden oder Verlust ist vom Kunden in Höhe der Reparaturkosten bzw. des tatsächlichen Wiederbeschaffungswertes zu ersetzen. Alle bestellten Mietpositionen (z. B. Zelte, Möbel, Geschirr, Technik usw.) sind in voller Höhe zu bezahlen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Nutzung. Ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht am Eigentum des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

Übernahme und Reklamationen

Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Qualität zu überprüfen. Beanstandungen sind bei der Übergabe schriftlich festzuhalten. Erfolgt dies nicht, gilt die Lieferung als vorbehaltlos angenommen.

Gästeanzahl und Ablauf

Änderungen der vereinbarten Gästeanzahl und/oder des Ablaufs sind bis spätestens 7 Kalendertage vor dem Veranstaltungstermin möglich. Die bis dahin bestätigte Gästeanzahl gilt als garantierte Mindestanzahl für die Verrechnung. Spätere Änderungen werden vom Auftragnehmer nach Möglichkeit berücksichtigt und können zusätzliche Kosten verursachen, die vom Kunden zu tragen sind.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind in Euro angegeben. Der Auftragnehmer wendet die Kleinunternehmerregelung (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG) an; Rechnungen werden ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis „steuerbefreit – Kleinunternehmerregelung“ ausgestellt. Ändert sich der steuerliche Status, gelten die angegebenen Preise als Nettopreise, zu denen die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzukommt; dies berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Angebotspreise sind 2 Monate ab Ausstellungsdatum gültig, sofern im Angebot keine andere Frist angegeben ist. Nach Vertragsabschluss ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise bei wesentlichen Kostensteigerungen (z. B. Rohstoffe, Logistik, Personal, Energie) anzupassen. Erhöht sich der Endpreis um mehr als 15 % des vereinbarten Wertes, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Preise umfassen ausschließlich die im Angebot ausdrücklich genannten Leistungen. Kosten im Zusammenhang mit der Location (Miete, Kautionen, Nutzung der Küche, Strom, Infrastruktur usw.) sind nicht enthalten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Verzögert sich der Beginn oder die Fortführung der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (z. B. Zugang zur Location, technische Probleme des Kunden, Wetterbedingungen), werden sämtliche dadurch entstandenen Mehrkosten (Personal, Transport, Equipment) gesondert in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zu tragen.

Zahlungsvariante 1 (Privatkunden): 50 % Anzahlung – Anzahlungsrechnung, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung der Rechnung. Der Restbetrag ist per Banküberweisung spätestens 3 Kalendertage vor der Veranstaltung oder bar bis zu deren Beginn zu begleichen. Bei Nichtzahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung zurückzuhalten oder nicht zu erbringen.

Zahlungsvariante 2 (juristische Personen, Neukunden): 25 % Anzahlung – gesonderte Anzahlungsrechnung, zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung der Rechnung. Nach Leistungserbringung wird eine Endrechnung unter Abzug der geleisteten Anzahlung ausgestellt. Der Restbetrag ist innerhalb von 5 Banktagen nach Erhalt der Endrechnung zu bezahlen.

Zahlungsvariante 3 (Stammkunden): Die Gesamtrechnung wird vor der Veranstaltung ausgestellt. Die Zahlung hat innerhalb von 5 Banktagen nach Durchführung der Veranstaltung zu erfolgen. Einwendungen gegen erhaltene Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich an den Auftragnehmer zu richten. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als anerkannt und kann nicht mehr beanstandet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese vom Auftragnehmer anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden. Ist der Kunde Unternehmer (B2B): Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz der EZB berechnet; zudem fällt automatisch eine Pauschalentschädigung von €40 an (§ 456 UGB). Darüber hinaus sind sämtliche weiteren Betreibungskosten (Inkasso, Gerichtsgebühren, Anwaltskosten) zu ersetzen. Ist der Kunde Verbraucher (B2C): Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % p. a. gemäß § 1000 ABGB. Bei Nichtzahlung innerhalb der vereinbarten Fristen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung auszusetzen oder zu verweigern. In diesem Fall übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für Folgen der Nichtleistung.

Stornierung und Vertragsauflösung

Eine Stornierung muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung beim Auftragnehmer. Bei einer Stornierung werden folgende Beträge vom vereinbarten Auftragswert einbehalten:

– 10 bis 6 Kalendertage vor der Veranstaltung: 25 %;

– 5 bis 3 Kalendertage: 70 %;

– weniger als 3 Kalendertage: 100 %.

Im Falle von Umständen, die die Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen (höhere Gewalt, Wetterbedingungen, Energieausfälle usw.), werden beide Parteien von weiteren Verpflichtungen befreit. Der Kunde ersetzt nur die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten des Auftragnehmers. Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich und schriftlich über Änderungen oder die Absage der Veranstaltung zu informieren. Bei einer Stornierung ersetzt der Kunde alle entstandenen und zahlungsverpflichtenden Kosten für Fremdleistungen, die in seinem Auftrag bestellt wurden (z. B. Saalmiete, Technik, Künstler, Dekoration usw.). Der erste Kostenvoranschlag wird kostenlos erstellt. Fordert der Kunde weitere Angebote an und kommt kein Vertrag zustande, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Vergütung für deren Erstellung (unter Berücksichtigung des Zeit- und Kostenaufwands) zu verlangen.

Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, seiner Gäste oder Dritter verursacht werden; für Qualitätsverluste oder den Verlust der hygienischen Unbedenklichkeit der Speisen bei verspätetem Beginn der Veranstaltung oder deren Verzehr nach dem vereinbarten Zeitpunkt; für unsachgemäße Lagerung oder Verwendung von Produkten und Ausrüstung durch den Kunden; sowie für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten und deren Folgen (Verzögerungen, zusätzliche Kosten).

Lebensmittelsicherheit und Speisen nach der Veranstaltung

Trotz der Anwendung hoher Sicherheits- und Hygienestandards kann nicht ausgeschlossen werden, dass Speisen Spuren von Allergenen (z. B. Nüsse, Gluten, Soja, Milch, Eier, Samen) durch Kreuzkontakt enthalten. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für mögliche Reaktionen. Die Speisen sind für den Verzehr während der Veranstaltung bestimmt. Nach deren Ende verbleibende oder vom Kunden/Gästen mitgenommene Produkte liegen außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers und fallen nicht in dessen Verantwortungsbereich.

Geistiges Eigentum und Marketing

Alle Angebote, Pläne, Entwürfe und Konzepte bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und dürfen ohne dessen schriftliche Zustimmung weder verwendet noch an Dritte weitergegeben werden. Der Auftragnehmer darf Foto- und Videomaterial der Veranstaltung zu Marketingzwecken verwenden, sofern der Kunde dies nicht im Vorhinein schriftlich untersagt hat.

Sonstige Bestimmungen

Der Kunde ist verpflichtet, für den erforderlichen Versicherungsschutz selbst Sorge zu tragen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Auftragnehmer vertraulich und ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, verarbeitet. Für die Vertragsbeziehungen gilt österreichisches Recht. Für Unternehmer ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Zuständigkeit.